Aktuelles

05.02.2018

OLG Zweibrücken entscheidet zum Versorgungsausgleich

Das OLG Zweibrücken hob durch Beschluss eine Entscheidung des Amtsgerichts Kusel zum Versorgungsausgleich auf. Das Amtsgericht Kusel hatte in der Ausgangsentscheidung 2 Anrechte des Ehemannes aus einer betrieblichen Altersversorgung bei der Firma Bosch zu Gunsten der Ehefrau aufgehoben, wenn gleich die Kapitalwerte der Anrechte unterhalb der gesetzlichen Bagatellgrenze lagen. In der Summe lagen beide Anrechte allerdings oberhalb der Bagatellgrenze.

Das OLG Zweibrücken hob die Beschlüsse auf die vom Ehemann erhobene Beschwerde auf und führte hierzu aus, dass der gesetzliche Regelfall in Paragraph 18 Abs. 2 VersAusglG den Ausschluss eines Bagatellanrechts vorsehe. Das geringfügige Überschreiten der Bagatellgrenze rechtfertige kein Abweichen vom Regelfall.

Die Anrechte verbleiben damit dem Ehemann ungekürzt.

05.02.2018

Landgericht Bad Kreuznach weist Klage auf Herausgabe eines Kfz Briefs ab und verurteilt den Kläger zur Herausgabe des PKW's

Das Landgericht Bad Kreuznach wies eine Klage ab, mit der der Kläger die Herausgabe eines PKWs verlangte. Der Kläger erwarb von einer dritten Person einen PKW, den diese dritte Person zuvor als Mieter des Beklagten diesem zur Sicherheit übereignete. Hierzu wurde dem Beklagten die Zulassungsbescheinigung (Kfz-Brief) übergeben. Der Kläger verlangte vom Beklagten die Herausgabe des Kfz-Briefes. Dieser verweigerte dies und verlangte umgekehrt die Herausgabe des PKW's, der ihm zuvor zur Sicherheit übereignet wurde.

Das Landgericht wies die Klage des Klägers auf Herausgabe der Zulassungsbescheinigung ab und verurteilte den Kläger auf die Widerklage des Beklagten zur Herausgabe des Pkw's. Das Gericht führte zur Begründung aus, dass der Kläger nicht Eigentümer des PKWs wurde, auch nicht durch gutgläubigen Erwerb, da er sich nicht den Kfz Brief übergeben ließ. Denn beim Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen spreche das Fehlen des Kfz-Briefes grundsätzlich für das Fehlen der Verfügungsberechtigung. Hieran ändere auch nichts die vom Veräußerer beim Verkauf abgegebene eidesstattliche Versicherung, er habe den Kfz-Brief verloren. Da der Beklagte zuvor durch die Sicherungsübereignung Eigentümer geworden sei , habe er umgekehrt einen Anspruch auf Herausgabe des Pkw's . Die Berufung des Klägers blieb erfolglos (Aktenzeichen des Landgerichts Bad Kreuznach 3 O 41/16; Aktenzeichen des OLG Koblenz 2 U 1194/16).

01.01.2018

Düsseldorfer Tabelle

Die Düsseldorfer Tabelle, die insbesondere für die Berechnung des Kindesunterhaltes maßgeblich ist, wird zum 1. Januar 2018 erneut geändert. Dabei wurde der Mindestunterhalt der minderjährigen Kinder für die einzelnen Altersstufen angehoben. Der Mindestunterhalt für volljährige Kinder bleibt bestehen. Für volljährige Kinder, die sich in einer Ausbildung befinden und aufgrund dessen eine Ausbildungsvergütung erhalten, ist künftig ein ausbildungsbedingter Mehrbedarf von 100 € in Abzug zu bringen (zuvor war dies lediglich 90 €). Außerdem wurden die Einkommensstufen geändert. So war beispielsweise bislang der Mindestunterhalt bei einem Nettoeinkommen von bis zu 1500 € geschuldet, künftig ist lediglich der Mindestunterhalt fällig bei einem Nettoeinkommen bis zu 1900 €. Aufgrund dessen verschieben sich auch die folgenden Einkommensstufen. Für bestehende dynamische Unterhaltstitel ist daher zu prüfen, ob eine Unterhaltsabänderung in Betracht kommt. Bei Fragen hierzu können Sie sich gerne an Rechtsanwalt Pees richten.

Das Kindergeld erhöht sich ebenfalls zum 1. Januar 2018 von 192 € auf 194 € für das 1. und das 2. Kind, für das 3. Kind von 198 € auf 200 € und für das 4. Kind von 223 € auf 225 €.

Die Selbstbehaltssätze der Düsseldorfer Tabelle haben sich nicht geändert.

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15.12.2017

Lukas Decker wurde zur Anwaltschaft zugelassen

Unser Mitarbeiter Lukas Decker wurde am 15. Dezember 2017 zur Anwaltschaft zugelassen. Damit stehen Ihnen nunmehr in unserer Kanzlei 8 Rechtsanwälte zur Verfügung. Rechtsanwalt Decker wird im Wesentlichen zivilrechtliche und sozialrechtliche Angelegenheiten bearbeiten.

13.07.2015

Heimbacher Familie erstreitet Schadensersatz wegen feuchter Garage

Eine Familie aus Heimbach kann sich darüber freuen, dass der Verkäufer des von ihnen erworbenen Eigenheims die Sanierungskosten für eine feuchte Garage übernehmen muss. Nach Auffassung der Gerichte hatte er beim Verkauf den Feuchtigkeitseintritt arglistig verschwiegen und muss nun Schadensersatz leisten.

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