Aktuelles

Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine(n) ausgebildete(n) Rechtsanwaltsfachangestellte(n) (m/w/d) für unseren Standort in Kusel. Außerdem stellen wir zum neuen Ausbildungsjahr auch wieder Auszubildende (m/w/d) ein. Bewerbungen bitte an…

Einen Spendenscheck über 500 € übergab Rechtsanwalt Dr. Oliver Conradt stellvertretend für die Anwaltskanzlei Roth Conradt Pees & Partner anlässlich der Aktion Weihnachtsbaum auch in diesem Jahr an Willi Ripp. Traditionell verbindet Willi Ripp das…

Das Landgericht Bad Kreuznach hat mit Urteil vom 23.11.2021 eine Klage der Versicherung auf Rückzahlung von Berufsunfähigkeitsrenten und Versicherungsprämien gegen den von uns vertretenen Versicherungsnehmer in Höhe 39.080,65 €für den Zeitraum Juli…

Das Landgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 5.1.2022 einer Feststellungsklage des von uns vertretenen Versicherungsnehmer stattgegeben, wonach die Versicherung den Kläger im Wege des Schadensersatzes so zu stellen hat, als ob der damalige…

Ab sofort neue Düsseldorfer Tabelle zum Download bereit

Einen Spendenscheck über 1.000€ übergaben die Rechtsanwälte Jürgen Roth und Andreas Pees stellvertretend für die Anwaltskanzlei Roth Conradt Pees & Partner an die Leiterin der Ausgabestelle der Kuseler Tafel, Ingrid Becker, und an deren…

Das Amtsgericht Idar-Oberstein hat durch Beschluss vom 15.12.2021 ein Bußgeldverfahren eingestellt. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug geführt zu haben. Der Vorwurf stützte sichauf einen toxikologischen Befund, der…

Einen Spendenscheck über 1.000 € übergaben Rechtsanwalt Dr. Oliver Conradt und Rechtsanwältin Stefanie Lang stellvertretend für die Anwaltskanzlei Roth Conradt Pees &Partner dem Vorsitzenden des AWO-Kreisverbandes Birkenfeld, Klaus Dessauer. Schon in…

Der Bundesgerichtshof hält an seiner Rechtsprechung zur Erstattung der Anwaltskosten bei Flugverspätungen fest und hat erneut am 31.8.2021 (Az.: X ZR 25/29) ein verbraucherfreundliches Urteil gefällt. In diesem Urteil hat das Gericht noch einmal…

Am 1. Oktober 2021 durften wir zusammen mit der Firma Weinkonzept Stüber aus Idar-Obetrstein das 10 jährige Bestehen unserer Kanzlei in der jetzt bestehenden Form feiern. Unsere Kanzlei wurde 1996 mit Sitz in Kusel gegründet. Aus der zunächst aus den…

Am Samstag, 14. August 2021, fand auf dem Golfkurs des Rolling Hills Golf Club Baumholder der 3. RCPP Golf Cup statt.

Das Teilnehmerfeld war sehr früh ausgebucht. Auf Grund dessen wurde das Feld auf 48 Teilnehmer erweitert. Verletzungs-,…

Das Amtsgericht Idar-Oberstein hat durch Beschluss vom 2.6.2021 ein gegen den Betroffenen gerichtetes Bußgeldverfahren eingestellt. Die auf der L 169 bei Baumholder durchgeführte Messung erfolgte mit dem Laser-Messgerät Riegl LR 90-235 P. Der…

Bei der Firma Fries geht es weiter. Der von Rechtsanwalt Jürgen Roth als Generalbevollmächtigter der insolventen Firma ausgearbeitete Insolvenzplan wurde von der Gläubigerversammlung angenommen. Insofern kann nun ab dem 1. Juli der Regelbetrieb…

Das Amtsgericht Simmern hat durch Beschluss vom 4.6.2021 ein gegen einen PKW-Fahrer eingeleitetes Bußgeldverfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und insbesondere die der Verteidigung hat die Staatskasse zu tragen.

Dem Fahrzeugführer wurde…

Unsere langjährige Mitarbeiterin Sarah Rübel hat erfolgreich an einem einwöchigen Lehrgang der RWS Insolvenzakademie teilgenommen und dabei die Qualifikation "Zertifizierte Insolvenzsachbearbeiterin" erlangt. Der Lehrgang beinhaltete folgende…

Ab dem 1.1.2021 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle. In der insbesondere für den Kindesunterhalt maßgeblichen Tabelle wurden die Unterhaltsbeträge deutlich angehoben. Der Mindestunterhalt in der 1. Altersstufe wurde um 16,50€ monatlich erhöht, in der…

Die Rechtsanwaltskammer Koblenz hat Herrn Rechtsanwalt Schleuter am 20. Mai 2020 gestattet, die Bezeichnung Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht zu führen, nachdem zuvor festgestellt wurde, dass er über besondere theoretische und praktische…

Wir haben wichtige Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen kurz und übersichtlich in einer PDF-Datei zusammengestellt:

Corona in der Arbeitswelt

Wer kennt dies nicht: Sie möchten in Ihren wohlverdienten Urlaub fliegen, treffen pünktlich am Flughafen ein und dann hat Ihr Flug mehrere Stunden Verspätung oder wird sogar auf den nächsten Tag verschoben. Dies ist nicht nur ärgerlich, sondern…

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 15. Mai 2018 im konkreten Einzelfall die Verwertbarkeit einer Videoaufzeichnung einer sogenannten Dash-Cam zu Beweiszwecken zugelassen. Zwar bestätigt der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung,…

Vor rund einem Jahr hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinen beiden Grundsatzentscheidungen zum Kündigungsrecht der Bausparkassen entschieden, dass die ordentliche Kündigung von so genannten „Altverträgen“ (= seit Zuteilungsreife sind mindestens…

Über Kosten für die Anmietung eines LKW musste jüngst das Amtsgericht Idar-Oberstein entscheiden. Der LKW eines Unternehmers wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Obwohl die Schuldfrage klar war, zahlte die Versicherung des Schädigers nicht die…

Weil ein Gebrauchtwagenhändler ein Fahrzeug nebst Brief nur gegen vollständige Zahlung des Kaufpreises herausgeben wollte, leitete die Kriminalpolizei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des Betruges ein. Dass dieser völlig normale Vorgang…

Nachdem unsere Kanzlei zur Sicherung der Qualität unserer anwaltlichen Dienstleistungen ein Qualitätsmanagementsystem eingeführt hat und dieses Qualitätsmanagementsystem erstmalig im Jahr 2016 nach DIN EN ISO 9001:2008 durch die unabhängige…

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 24.10.2017 dargelegt, dass eine möglichst flexible Regelung des Umgangsrechts, wie von der Antragstellerin aufgrund ihrer Arbeitszeiten als Flugbegleiterin im vorliegenden Fall begehrt, nicht gerichtlich…

Der Europäische Gerichtshof hat begrüßenswerterweise und entgegen der Ansicht des Generalanwaltes u.a. mit Urt. v. 17.04.2018, Az. C-195/17 entschieden, dass die massenhafte Krankmeldung der Belegschaft von Tuifly keinen "außergewöhnlichen Umstand"…

Das OLG Zweibrücken hob durch Beschluss eine Entscheidung des Amtsgerichts Kusel zum Versorgungsausgleich auf. Das Amtsgericht Kusel hatte in der Ausgangsentscheidung 2 Anrechte des Ehemannes aus einer betrieblichen Altersversorgung bei der Firma…

Das Landgericht Bad Kreuznach wies eine Klage ab, mit der der Kläger die Herausgabe eines PKWs verlangte. Der Kläger erwarb von einer dritten Person einen PKW, den diese dritte Person zuvor als Mieter des Beklagten diesem zur Sicherheit übereignete.…

Die Düsseldorfer Tabelle, die insbesondere für die Berechnung des Kindesunterhaltes maßgeblich ist, wird zum 1. Januar 2018 erneut geändert. Dabei wurde der Mindestunterhalt der minderjährigen Kinder für die einzelnen Altersstufen angehoben. Der…