Aktuelles

    Auf Grund der anhaltenden Corona-Pandemie sind wir insbesondere zum Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehalten, künftig persönliche Besprechungstermine nur an Mandantinnen und Mandanten zu vergeben, die einen 3G Status nachweisen…

    Weiterlesen

    Das Landgericht Bad Kreuznach hat mit Urteil vom 23.11.2021 eine Klage der Versicherung auf Rückzahlung von Berufsunfähigkeitsrenten und Versicherungsprämien gegen den von uns vertretenen Versicherungsnehmer in Höhe 39.080,65 €für den Zeitraum Juli…

    Weiterlesen

    Das Landgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 5.1.2022 einer Feststellungsklage des von uns vertretenen Versicherungsnehmer stattgegeben, wonach die Versicherung den Kläger im Wege des Schadensersatzes so zu stellen hat, als ob der damalige…

    Weiterlesen

    Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine(n) ausgebildete(n) Rechtsanwaltsfachangestellte(n) (m/w/d) für unseren Standort in Kusel. Außerdem stellen wir zum neuen Ausbildungsjahr auch wieder Auszubildende (m/w/d) ein. Bewerbungen bitte an…

    Weiterlesen

    Einen Spendenscheck über 500 € übergab Rechtsanwalt Dr. Oliver Conradt stellvertretend für die Anwaltskanzlei Roth Conradt Pees & Partner anlässlich der Aktion Weihnachtsbaum auch in diesem Jahr an Willi Ripp. Traditionell verbindet Willi Ripp das…

    Weiterlesen

    Ab sofort neue Düsseldorfer Tabelle zum Download bereit

    Weiterlesen

    Einen Spendenscheck über 1.000€ übergaben die Rechtsanwälte Jürgen Roth und Andreas Pees stellvertretend für die Anwaltskanzlei Roth Conradt Pees & Partner an die Leiterin der Ausgabestelle der Kuseler Tafel, Ingrid Becker, und an deren…

    Weiterlesen

    Das Amtsgericht Idar-Oberstein hat durch Beschluss vom 15.12.2021 ein Bußgeldverfahren eingestellt. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug geführt zu haben. Der Vorwurf stützte sichauf einen toxikologischen Befund, der…

    Weiterlesen

    Einen Spendenscheck über 1.000 € übergaben Rechtsanwalt Dr. Oliver Conradt und Rechtsanwältin Stefanie Lang stellvertretend für die Anwaltskanzlei Roth Conradt Pees &Partner dem Vorsitzenden des AWO-Kreisverbandes Birkenfeld, Klaus Dessauer. Schon in…

    Weiterlesen

    Der Bundesgerichtshof hält an seiner Rechtsprechung zur Erstattung der Anwaltskosten bei Flugverspätungen fest und hat erneut am 31.8.2021 (Az.: X ZR 25/29) ein verbraucherfreundliches Urteil gefällt. In diesem Urteil hat das Gericht noch einmal…

    Weiterlesen

    Am 1. Oktober 2021 durften wir zusammen mit der Firma Weinkonzept Stüber aus Idar-Obetrstein das 10 jährige Bestehen unserer Kanzlei in der jetzt bestehenden Form feiern. Unsere Kanzlei wurde 1996 mit Sitz in Kusel gegründet. Aus der zunächst aus den…

    Weiterlesen

    Am Samstag, 14. August 2021, fand auf dem Golfkurs des Rolling Hills Golf Club Baumholder der 3. RCPP Golf Cup statt.

     

    Das Teilnehmerfeld war sehr früh ausgebucht. Auf Grund dessen wurde das Feld auf 48 Teilnehmer erweitert. Verletzungs-,…

    Weiterlesen

    Wir haben uns dazu entschlossen, das Teilnehmerfeld des 3. RCPP Golf Cups am 14.August 2021 auf der Anlage des Rolling Hills Golf Clubs in Baumholder von 44 auf 48 Teilnehmer zu erweitern. Bislang liegen uns nach verschiedenen Abmeldungen 47…

    Weiterlesen

    Das Amtsgericht Idar-Oberstein hat durch Beschluss vom 2.6.2021 ein gegen den Betroffenen gerichtetes Bußgeldverfahren eingestellt. Die auf der L 169 bei Baumholder durchgeführte Messung erfolgte mit dem Laser-Messgerät Riegl LR 90-235 P. Der…

    Weiterlesen

    Bei der Firma Fries geht es weiter. Der von Rechtsanwalt Jürgen Roth als Generalbevollmächtigter der insolventen Firma ausgearbeitete Insolvenzplan wurde von der Gläubigerversammlung angenommen. Insofern kann nun ab dem 1. Juli der Regelbetrieb…

    Weiterlesen

    Das Amtsgericht Simmern hat durch Beschluss vom 4.6.2021 ein gegen einen PKW-Fahrer eingeleitetes Bußgeldverfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und insbesondere die der Verteidigung hat die Staatskasse zu tragen.

     

    Dem Fahrzeugführer wurde…

    Weiterlesen

    Erfreulicherweise ist es uns gelungen, ein weiteres Highlight für den 3. RCPP-Golf-Cup präsentieren zu können.

    Weiterlesen

    Schon 43 Anmeldungen sind binnen weniger Tage für den 3. RCPP Golf Cup eingegangen, der am 14. August 2021 ab 12.00 Uhr auf der Anlage des Rolling Hills Golf Club Baumholder stattfinden wird. Damit steht nur noch 1 Startplatz zur Verfügung.…

    Weiterlesen

    Unsere langjährige Mitarbeiterin Sarah Rübel hat erfolgreich an einem einwöchigen Lehrgang der RWS Insolvenzakademie teilgenommen und dabei die Qualifikation "Zertifizierte Insolvenzsachbearbeiterin" erlangt. Der Lehrgang beinhaltete folgende…

    Weiterlesen

    Zusammen mit dem Rolling Hills Golf Club Baumholder veranstalten wir am Samstag, 14. August 2021 um 12 Uhr auf dem Rolling Hills Golf Course den 3. RCPP Golf Cup. Die Teilnehmerzahl ist auf 44 Teilnehmer begrenzt. Anmeldungen erfolgen über mygolf.…

    Weiterlesen

    Ab dem 1.1.2021 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle. In der insbesondere für den Kindesunterhalt maßgeblichen Tabelle wurden die Unterhaltsbeträge deutlich angehoben. Der Mindestunterhalt in der 1. Altersstufe wurde um 16,50€ monatlich erhöht, in der…

    Weiterlesen

    Die Rechtsanwaltskammer Koblenz hat Herrn Rechtsanwalt Schleuter am 20. Mai 2020 gestattet, die Bezeichnung Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht zu führen, nachdem zuvor festgestellt wurde, dass er über besondere theoretische und praktische…

    Weiterlesen

    Wir haben wichtige Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen kurz und übersichtlich in einer PDF-Datei zusammengestellt:

    Corona in der Arbeitswelt

    Weiterlesen

     als Juristen können wir die von dem Corona-Virus ausgehenden Gefahren nicht wirklich beurteilen. Daher wollen wir uns in vollem Umfange an die Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes und der Behörden halten.

    Um mögliche Infektionen zu vermeiden,…

    Weiterlesen

    Ab 1.1.2020 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle. Die Tabellensätze werden zwischen 15€ und 21€ monatlich erhöht. Der Bedarf volljähriger Kinder wird gar von 735€ auf 860€ erhöht.

    Der Selbstbehalt nicht Erwerbstätiger ggü. minderjährigen Kindern wird…

    Weiterlesen

    Wer kennt dies nicht: Sie möchten in Ihren wohlverdienten Urlaub fliegen, treffen pünktlich am Flughafen ein und dann hat Ihr Flug mehrere Stunden Verspätung oder wird sogar auf den nächsten Tag verschoben. Dies ist nicht nur ärgerlich, sondern…

    Weiterlesen

    Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 15. Mai 2018 im konkreten Einzelfall die Verwertbarkeit einer Videoaufzeichnung einer sogenannten Dash-Cam zu Beweiszwecken zugelassen. Zwar bestätigt der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung,…

    Weiterlesen

    Vor rund einem Jahr hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinen beiden Grundsatzentscheidungen zum Kündigungsrecht der Bausparkassen entschieden, dass die ordentliche Kündigung von so genannten „Altverträgen“ (= seit Zuteilungsreife sind mindestens…

    Weiterlesen

    Über Kosten für die Anmietung eines LKW musste jüngst das Amtsgericht Idar-Oberstein entscheiden. Der LKW eines Unternehmers wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Obwohl die Schuldfrage klar war, zahlte die Versicherung des Schädigers nicht die…

    Weiterlesen

    Weil ein Gebrauchtwagenhändler ein Fahrzeug nebst Brief nur gegen vollständige Zahlung des Kaufpreises herausgeben wollte, leitete die Kriminalpolizei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des Betruges ein. Dass dieser völlig normale Vorgang…

    Weiterlesen

    Nachdem unsere Kanzlei zur Sicherung der Qualität unserer anwaltlichen Dienstleistungen ein Qualitätsmanagementsystem eingeführt hat und dieses Qualitätsmanagementsystem erstmalig im Jahr 2016 nach DIN EN ISO 9001:2008 durch die unabhängige…

    Weiterlesen

    Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 24.10.2017 dargelegt, dass eine möglichst flexible Regelung des Umgangsrechts, wie von der Antragstellerin aufgrund ihrer Arbeitszeiten als Flugbegleiterin im vorliegenden Fall begehrt, nicht gerichtlich…

    Weiterlesen

    Der Europäische Gerichtshof hat begrüßenswerterweise und entgegen der Ansicht des Generalanwaltes u.a. mit Urt. v. 17.04.2018, Az. C-195/17 entschieden, dass die massenhafte Krankmeldung der Belegschaft von Tuifly keinen "außergewöhnlichen Umstand"…

    Weiterlesen

    Das OLG Zweibrücken hob durch Beschluss eine Entscheidung des Amtsgerichts Kusel zum Versorgungsausgleich auf. Das Amtsgericht Kusel hatte in der Ausgangsentscheidung 2 Anrechte des Ehemannes aus einer betrieblichen Altersversorgung bei der Firma…

    Weiterlesen

    Das Landgericht Bad Kreuznach wies eine Klage ab, mit der der Kläger die Herausgabe eines PKWs verlangte. Der Kläger erwarb von einer dritten Person einen PKW, den diese dritte Person zuvor als Mieter des Beklagten diesem zur Sicherheit übereignete.…

    Weiterlesen

    Die Düsseldorfer Tabelle, die insbesondere für die Berechnung des Kindesunterhaltes maßgeblich ist, wird zum 1. Januar 2018 erneut geändert. Dabei wurde der Mindestunterhalt der minderjährigen Kinder für die einzelnen Altersstufen angehoben. Der…

    Weiterlesen

    Unser Mitarbeiter Lukas Decker wurde am 15. Dezember 2017 zur Anwaltschaft zugelassen. Damit stehen Ihnen nunmehr in unserer Kanzlei 8 Rechtsanwälte zur Verfügung. Rechtsanwalt Decker wird im Wesentlichen zivilrechtliche und sozialrechtliche…

    Weiterlesen

    Eine Familie aus Heimbach kann sich darüber freuen, dass der Verkäufer des von ihnen erworbenen Eigenheims die Sanierungskosten für eine feuchte Garage übernehmen muss. Nach Auffassung der Gerichte hatte er beim Verkauf den Feuchtigkeitseintritt…

    Weiterlesen